Protokolle 2016

Protokoll zur Sitzung vom 14.12.16

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Sanierung Gemeindehaus

In 17 kann es aufgrund haushaltstechnischer Verschiebungen nicht zu den geplanten Investitionen kommen.

Der 2. Bauabschnitt ist bis auf Restarbeiten (Noppenbahn, Fenssterbank etc.) abgeschlossen.

Was den Wasserschaden betrifft, sind auch diese Arbeiten  weitestgehend erledigt. Lediglich die Gesamtkostendeckung ist nicht schriftlich festgehalten worden. Lediglich die der Kostenvoranschlag von 17.500 € wurde gezahlt. Es sind rund 7000 € ungedeckt. Der Rat bittet die Architekten mit Nachdruck darum, dieses Problem zu lösen.

Arbeiten, die noch ausstehen sind:

  • Befüllung des Pflanzbeetes
  • Abschluss Blitzableiterarbeiten
  • Verfüllung und Einsaat hinter dem Gemeindehaus
  • Entfernen des sichtbaren Teils der Noppenbahnen
  • Zu den ausstehenden Arbeit, müssen noch fehlende Schlüssel und Zylinder zurückgegeben werden.
  • Der Kratzer in der Tür zum Sitzungszimmer muss entfernt werden.
  • Kostenschätzung der Architekten und Feststellung liegen für 16 fast 11.000 € auseinander. In 15 und 16 zusammen egt die Kostenfestlegung allerdings 24.000 € unter der Schätzung, so dass die Planung insgesamt eingehalten wurde.
  • Aufgrund der Verschiebung im Haushalt können die Vormals geplanten Maßnahmen für 17 nicht in diesem Umfang vorgenommen werden.
  • In der Gesamtplanung sollte in jedem Fall auch die Renovierung des Foyers vorgenommen werden. Dringend noch vorzunehmen sind:
  • Abänderung der nebeneinander sitzenden Heizkörper an der Kegelbahn. Auch die Schließanlage sollte insgesamt überplant werden.
  • Ein Schaukasten muss aufgestellt werden.
  • Zusätzliche Betrachtung der Fliesen im Toilettenbereich.
  • Anbringung Rosette Kellertür.

3. Informationen zum Haushalt 2017

Die Information durch Frau Vogt wurde im Vorhinein verschoben. In 17 würde bei geplantem Haushalt ein Fehlbetrag entstehen. Es müsste über einen Kredit nachgedacht werden. Der Rat setzt sich allerdings ein Kreditvolumen von höchtens 150.000,00 €. Einige geplante Maßnahmen müssen überdacht werden.

4. Genehmigung einer Eilentscheidung zur Genehmigung der Biogasanlage

Dem Einvernehmen wurde mit 8 Ja-, 1 Nein-Stimme zugestimmt.

5. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

Heinz Geib hat Senkkasten gesäubert und es kam teilweise auch Teer mit. Es scheinen Schäden zu entstehen. Teilweise sogar Steine halb weggebrochen. Der Ortsbürgermeister informiert LBM.

Wenn die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße gemacht wird, müsste auch einige Lampen getaucht werden. Dann könnte der Steiger mit genutzt werden.

Angebote zu Straßenbeleuchtung wurden abgegeben. Einstimmige Vergabe an Inogy.

Tischkreissäge von Ursula Schmidt wurde übernommen. Es erfolgt eine Zahlung von 120 €.

Hinweis an Heinz bzgl. der Beleuchtung der Bushaltestelle an der Simmerner Str., Anfrage bei FA Lang erfolgt durch Heinz Geib.

Die neue Pumpe sowie die Rüttelmotoren wurden eingebaut.

Telekom übernimmt Antenne an der Windkraftanlage Cron.

Kosten des Wasseranschlusses der Grillhütte werden an den TuS weitergeben.

Fehler der Firma Herrmann hat dazu geführt, dass Fekalien in den Keller der Familie Gumm gelangten. Die Firma Herrmann übernimmt die Kosten des Schadens.

Eco Werk zahlt 16.000,00 €.

Weihnachtsfrühstück der Senioren soll zukünftig immer übernommen werden.

Treiber für Treibjagd werden gesucht. Bislang noch keine Zusagen.

Protokoll zur Sitzung vom 02.11.16

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Vorbereitung Haushalt 2017

Siehe Anlage

3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017

Das geplante Ergebnis für 16 wurde nicht erreicht, da der Brennholzabsatz um mehr als 50  zurückgegangen ist.

Für 17 ist ein Betriebsergebnis von 11.594,00 € geplant.

Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig verabschiedet.

4. Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Vollzug des Bundes- Immissionsgesetzes. Antrag auf Neugenehmigung einer Verbrennungsmotoranlage ( 1.098 MW FWL) durch Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen BHKW ( 549 kW FWL) in Verbindung mit einer Gaslagerung von 6.565 m³ gemäß § 4 BlmSchG in der Gemarkung Laubach, Flur 7 Flurstück 84 und 85, durch die Fa. Oliver Müller, Lindenweg 16, in 56288 Laubach

Eine Entscheidung zur Stellungnahme wird erst nach weitergehender Beratung durch Fachkräfte fallen. Die Verbandsgemeinde wird zur Information angefragt.

5. Beschlussfassung über die Festlegung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat beschließt:

  1. Den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Laubach für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen.
  2. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern/ Hunsrück und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten waren während der Abstimmung nicht anwesend.

6. Angebot über eine Verbesserung der Fahrbahnmarkierung am Kreisverkehr Alterkülzer Straße.

Angebot Firma Kinsvater 6.247,99 €.

Rat beschließt erst nach Vorlage einer Zeichnung zum Verlauf der Markierung.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

  1. Mitteilung über Gebäude Einmessung durch das Katasteramt Ortsteil-Hunsrück  Flur 6 81/4. Eingangsbereichserweiterung am Kindergarten. .
  2. Die von der VG geforderte Inventur in der Ortsgemeinde wurde im Kindergarten, im Bauhof, auf dem Friedhof und im Gemeindehaus vollzogen.
  3. Anfrage von Volker Boch zur Verbesserung der Ausleuchtung an der Bushaltestelle Simmerner Straße. Herr Berres informiert sich, ob wir durch einen Lichtschirm das Licht zentraler steuern können.
  4. Die Bankbürgschaft der Fa. ABO Wind vom 24.09.2009 für die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen Feuchtgebiet Laubach Abt.30, Weistannen Aufforstung Laubach Abt. 8 und Wiesenaufforstung Laubach Abt 36y1) wird zurückgezahlt, alle Maßnahmen sind von Herrn Heise von der KSV Simmern als erfolgreich abgenommen.
  5. Handlungsprogramm Schwarzwild wurde kurz vorgestellt.