Protokolle 2018

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019

Der Forstwirtschaftsplan liegt allen Ratsmitglieder vor.

Nach Vorstellung durch den Ortsbürgermeister und Revierleiter Karl Heinz Bohn, beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit 7 Ja-Stimmen), den Forstwirtschaftsplan wie vorliegend zu genehmigen.

Der Gemeindeforst wird weiterhin professionell bewirtschaftet. Es ergeben sich keine Änderungen im Angebot von Brennholz.

3. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Laubach; Änderung des Bekanntmachungsorganes

Im Rahmen der Fusionsverhandlungen war durch die gemeinsame Lenkungsgruppe Fusion vereinbart, dass im Vorgriff auf die Fusion beider Verbandsgemeinden bereits ab dem 01.01.2019 ein gemeinsames Mitteilungsblatt herausgegeben werden soll. Als Name des neuen Mitteilungsblattes wurde „Heimat aktuell“ vereinbart.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung zur Herausgabe des neuen Mitteilungsblatts einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen.

4. Information über den flächendeckenden Breitbandausbau

Die Erschließung der Grundhöfe über Breitbandversorgung soll nun erfolgen. Der Ortsbürgermeister hat dem Antrag zugestimmt.

5. Beschlussfassung über die Festlegung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Heidi Wagner stellt die Ergebnisse der Haushaltsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 vor. Es gab keine Beanstandungen. Alle für die Mitglieder des Prüfungsausschusses nachvollziehbaren Buchungen sind erfolgt und die entsprechenden Gelder sind geflossen. Der Jahresabschluss bleibt trotz der Hohen Investitionssummen positiv.

Ortsbürgermeister und erster Beigeordneter verlassen den Raum.

Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 wird, wie geprüft, einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen, verabschiedet. Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des ersten Beigeordneten erfolgt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen.

6. Vorbereitung Haushalt 2019 und 2020

Die Vorbereitungen zur Erstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 liegen allen Ratsmitglieder vor. Der Gemeinderat stimmt der derzeitigen Vorlage einstimmig zu und bitte den Ortsbürgermeister sowie den ersten Beigeordneten diese Vorschläge so mit in die Haushaltsplanberatung zu nehmen.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Pacht Ecowerk

Ecowerk hat die 16.000 € Pacht für die Windkraftanlage auf dem Bubacherfeld gezahlt.

Rechnung Getränke Gemeindetag

Trotz der Änderung des Systems der Verköstigung und der damit einhergehenden kostenlosen Versorgung mit Essen und Getränken, ist die Rechnung der Fa. Reuther-Wagner nicht wesentlich höher gewesen. 2018: 1.188,73€, 2017: 1.140,57€.

Baumpflege

Die VG macht eine Preisanfrage für die dritte Pflegestufe von Bäumen die bei der Besichtigung von Herrn Scherer in diese Pflegestufe einsortiert wurden. Die Gemeinde Laubach hat bereits alle Pflegemaßnahmen ausgeführt.

Jubiläum Raiffeisen

Die Volksbank hat Zusatzschilder zum Geburtstag von Raiffeisen gestiftet und diese an der Raiffeisenstraße angebracht.

Anbau Kita

Der Bauantrag Kita ist eingereicht. Die Verbandsgemeinde hat einen Antrag auf Entwässerung des Anbaus Kita an uns weitergeleitet. Der Ortsbürgermeister wird die Angelegenheit mit Kai Schulz regeln.

Überprüfung Hundebestand

Jedes Ratsmitglied erhält eine Liste des Laubacher Hundebestandes zwecks Überprüfung.

Genehmigung der Übergangsregelung Schlafraum Kita

Frau Stein vom Jugendamt hat die Übergangsregelung in Sachen Schlafraum in der Kita Laubach nach einem ein stündigen Gespräch genehmigt.

Windkraftanlage Cron

Die Kaution an Herrn Cron wurde nach Abschaltung der WEA an Herrn Cron zurückgegeben. Manfred Becker berichtet zum Sachstand der Grundbucheinträge.

Kommunalwahlen 2019

Manfred Becker teilt mit, dass er sich nicht erneut zur Wahl aufstellen lassen möchte.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Sachstandsbericht Kita Ausbau

Architekt Kai Schulz stellt die optimale Variante des Ausbaus der Kita vor, welche in dieser Form umgesetzt werden kann, wenn die Förderung erfolgen sollte.

3. Bericht von der LAG Sitzung

Wie jedem bekannt ist, haben Annika Bohn, Kai Schulz und der Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn das Ausbau Vorhaben in der Kita Wirbelwind im Leaderausschuss vorgestellt. Aufgrund der Planung von Kai Schulz und der Präsentation von Annika Bohn wurde es möglich die erste Hürde der Förderung zu überwinden. Der Leaderausschuss hat das Vorhaben als förderfähig anerkannt. Da die Mittel aus Bundesgeldern finanziert werden, musste ein weiterer Förderantrag bei der ADD gestellt werden. Zusammen mit Herrn Kistner vom Regionalrat Wirtschaft, Frau Schneider von der VG, Ewald Nick und Karl Heinz Bohn wurde am 31.11.2018 der Antrag ausgefüllt  und weitergeleitet.

4. Gemeindetag

Die Planung für den Gemeindetag ist erfolgt.

Lediglich die Bewirtung ist noch nicht abschließend geklärt.

5. Förderung Drohnen-Einsatz zur Wildschadensverhütung

Der Förderantrag wurde verlesen.

6. Käferholzsituation im Gemeindewald

Die anhaltende Trockenheit hat zu erheblichen Käferholzmengen bei der Fichte gesorgt. Zurzeit ist von knapp 500 fm auszugehen. Was zur Folge haben kann, dass das Betriebsergebnis nicht gehalten werden kann. Im nächsten Jahr werden erneut Käferschäden auftreten.

7.Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Thomas Klemm möchte sich in der Gemeinde vorstellen. Karl Heinz Bohn verliest sein schreiben. Der Rat ist der Meinung, dass Herr Klemm vor der nächsten Ratssitzung geladen werden kann.

Karl Hein Bohn verliest den Brief des Ministers Wissing. Nach Rücksprache mit dem LBM sollten wir den Minister erneut anschreiben, mit der Bitte um eine etwas konkretere Antwort. Das LBM würde gerne weiterarbeiten, wenn aus dem Ministerium endlich Geld bereitgestellt werden würde.

Ergebnis der Blitzerkontrolle in der Alterkülzer Straße:

Es sind während der Kontrolle 1884 Fahrzeuge kontrolliert worden, es gab 4 Verstöße. Der schnellste fuhr 65 km/h.

Daniel Haller hat die Bäume an der Grillhütte von Totästen befreit. Kosten 670,50€ plus ca. 120,00€ für Heinz Geib.

Gemeinsam mit der Fa. Wust und Herrn Johann VG hat der Ortsbürgemeister Karl Hein Bohn die Gewährleistungsabnahme des Spesenrother-Weges vorgenommen. An verschiedenen Stellen müssen Risse angeschnitten und neu vergossen werden. Leider wurde die Maßnahme bisher noch nicht verrichtet und muss wieder angemahnt werden.

Für das Gemeindehaus wurden 4000 l Heizöl für 3.160,64€ eingekauft.

Der Brückhof wird zukünftig das Mittagessen für die Kita liefern.

Der Martinsumzug findet am 09.11.2018 statt.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Information über die Umsetzung der geforderten Brandschutzmaßnahmen in der Kita Laubach

Kai Schulz stellt die die auf die Ortsgemeinde zukommenden Kosten für die Brandschutzmaßnahmen innerhalb der Kita vor. Die Gesamtkosten derzeit geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 237.583,50 €. Davon entfallen 73.869,25 € auf die Brandschutzmaßnahmen im Bestandsgebäude. Zusätzlich soll die Erweiterung der Kita um einen multifunktionellen Gruppenraum erfolgen. Die hierfür geschätzten Kosten liegen bei 160.144,25 €.

Die Brandschutzmaßnahmen beinhalten insbesondere Türdurchbrüche von der Mäusegruppe in die Bärengruppe sowie vom Frühstücksraum nach draußen. Ebenso wird in der Regenborgengruppe, welche sich im Keller des Gebäudes befindet, eine Tür nach draußen entstehen sowie ein direkter Zugang zum Hof.

Der Anbau des multifunktionellen Raumes erfolgt in Holzständerbauweise und als Passivhaus.

Bei den Arbeiten wird zu beachten sein, dass die Nahwärmeleitungen im Außengelände der Kita nicht beschädigt werden.

3. Beschluss über die Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald (Ausnahme des Brennholzes)

Nach der Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung, nimmt die Verbandsgemeinde die Vermarktung des gemeindlichen Holzes als gesetzliche Aufgabe wahr. Im Verbandsgemeinderat wurde der Beschluss gefasst, dass dies über eine eigens gegründete Holzvermarktungs-GmbH geschehen soll. Für die Ortsgemeinden entstehen keine grundlegenden Veränderungen. Folgende Punkte bleiben gesichert:

Ø  Für die waldbesitzenden Ortsgemeinden treten durch die Neustrukturierung der Holzvermarktung keine grundlegenden Veränderungen ein. Was bisher Landesforsten erledigt hat, macht nunmehr die kommunale Holzvermarktungsorganisation.

Ø  Alle Entscheidungsbefugnisse bzgl. der Waldbewirtschaftung (Forsteinrichtungswerk und jährlicher Hauungs- und Kulturplan) liegen weiterhin uneingeschränkt beim jeweiligen Ortsgemeinderat.

Ø  Die Erlöse aus dem Holzverkauf stehen den Ortsgemeinden zu und fließen –wie bisher- unmittelbar vom Holzverkäufer in die kommunale Einheitskasse.

Ø  Der Brennholzverkauf an private Endverbraucher erfolgt unverändert vor Ort. Die Gemeinde bestimmt Preise, Lose, Abgabehöchstmengen und die Abwicklung des Kaufvertrages. Die Brennholzbestellung und die Überwachung der Selbstwerber zählen weiterhin zu den Aufgaben des Revierleiters.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach beschließt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, ihr Holz aus dem Gemeindewald (mit Ausnahme des Brennholzes) ab 2019 über die kommunale Holzvermarktungs-GmbH zu vermarkten.

4. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Neue Schlepperreifen

Für den Schlepperanhänger wurden neue Reifen für 395,60€ beschafft.

Änderungen bei Kita Personal

Zwei Mitarbeiterinnen der Kita haben gekündigt. Eine Ausschreibung hat bereits stattgefunden und neue qualifizierte Fachkräfte können eingestellt werden.

Neues Abluftrohr Gemeindehaus

Das Abluftrohr für den Kühlmotor im Gemeindehaus hat 528,48€ gekostet.

Drohnenservice

Die 1. Abschlagszahlung zur Rechnung bezüglich des Drohnenservice wurde mit 9552,13€ ausgeglichen. Die Gemeinde geht in Vorlage. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Zuschussantrag gestellt.

Wasser zum Brandschutz

Kurt Müller hat mit Herrn Bach nach den Weihern in Laubach gesehen (Brandweiher und Rummelwäsch), da zu wenig Wasser enthalten ist.

Schieferplatte Gemeindehaus

Am Gemeindehaus fehlt eine Schieferplatte. Diese soll umgehend erneuert werden.

Ölspurbeseitgung

Der Bauhof hat einen neuen Bereitschaftsdienst bzgl. Ölspurbeseitigung. Dieser ist durchgehend zu erreichen und muss bei Ölspuren direkt kontaktiert werden.

Elektroanschlüsse am Backes

Kurt Müller hat mit Ralf Auler von innogy gesprochen, um die Elektroanschlüsse am Backes zu machen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Änderung der Tagesordnung: Als Punkt 2 Brandschutzmaßnahmen Kita. Alle weiteren Punkte verschieben sich einen Punkt nach hinten.

2. Information über die Umsetzung der geforderten Brandschutzmaßnahmen in der Kita Laubach

Das Protokoll zur Begehung liegt vor. Brandschutzmaßnahmen sind insbesondere im Bereich der Fluchtwege durchzuführen. Hier vor allem Türdurchbrüche von den Gruppenräumen auf das Außengelände. Da Türdurchbrüche nach außen nicht von allen Gruppenräumen aus einfach umgesetzt werden können, ist auch ein Durchbruch zwischen zwei Gruppenräumen geplant, so dass ein Fluchtweg nach außen für diese Gruppen ausreichend ist. Der Planer Kai Schulz nimmt nun eine detaillierte Kostenschätzung vor.

3. Wiederkehrende Beiträge. Beschlussfassung Kleinbeitragsregelung.

Hinweis zu § 4 KAG Rheinland-Pfalz Kleinbeträge:

Bei einem Betrag von unter 20,00 EUR können die kommunalen Gebietskörperschaften von der Festsetzung, Erhebung, Nachforderung oder Erstattung von Abgaben absehen. Cent Beträge können bei der Festsetzung auf volle EUR-Beträge abgerundet, bei der Erstattung aufgerundet werden.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Laubach beschließt unter Berücksichtigung der Kleinbetragsregelung nach § 4 KAG von der Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Jahre 2015/2018 abzusehen. Auf Grund der Gleichbehandlung stimmt der Ortsgemeinderat weiterhin dem Billigkeitserlass zu.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig, mit 8 Ja-Stimme, zu.

4.Info zum Vertragsabschluss mit der Fa. Telefonica über die Weiternutzung von Teilen der WEA Cron.

Der Anlagen Besitzer hat die Anlage bzw. den Mast an die Fa. Telefonica veräußert.

Die Ortsgemeinde erhält Pacht in Höhe von 125,00 € für den Mast auf der Fläche der Gemeinde.

5. Info zur zukünftigen Holzvermarktung

Gesetzesänderung zur kommunalen Holzvermarktung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die gemeinsame Holzvermarktung ist ab diesem Datum beendet.

Die übrigen Leistungen im Kommunalwald bleiben unberührt.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach beschließt den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 27 Abs. 3 LWaldG zum 01.01.2019 einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach bittet das Forstamt um Fortbestehen des fristgerecht gekündigten „Altvertrages“ bis zum 31.12.2018 einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen.

6. Bericht aus der Jagdgenossenschaftsversammlung

Es sind hohe Summen in den Feldwegeausbau geflossen und die Gemeinde ist diesbezüglich in den letzten Jahren mit über 70.000 € in Vorlage getreten. In nächster Zeit können keine Maßnahmen erfolgen.

Der Einsatz der Drohne hat sich als sehr positiv erwiesen und die Förderung des Drohneneinsatzes wurde beschieden. Es erfolgt eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Kosten.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Das Wiederaufrichten des Steines 900 Jahre Laubach hat 650,04 € gekostet.

Für den Revierdienst (BKB Abrechnung) für 2017 und Abschlag 2018 sind 23.973,02 € angefallen.

Die Aktualisierung unserer Homepage im Rahmen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung hat 357,00 € gekostet.

Für die Bündelausschreibung Strombedarf hat die Gemeinde 142,80€ bezahlt.

Abschluss Feldweg Spesenrotherweg Mitteilung von DLR. Gesamtkosten: 87.878,96 €. Zuwendungsfähig: 86.329,15 €.Erhaltene Zuwendung: 56.113,94 € (65%). Für die Gemeinde und die Landwirte ein positives Ergebnis.

Die Heizung im Gemeindehaus hat schon wieder 710,55 € Reparatur gekostet.

Die Babyschaukel für den Spielplatz hat 149,95 € gekostet und ist bereits installiert.

Der alte PKW-Anhänger wurde für 333,00 € an Mathias Müller verkauft. Dies war das einziges Gebot.

Der Balkenmäher wurde für 850,00 € verkauft. Ein Dankeschön an Herrmann Josef Hoffmann für die Restaurierung.

Die Aufsichtsbehörde hat endlich die neue Kita-Zweckvereinbarung genehmigt.

Für die Kita erhalten wir zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung eine Förderung in Höhe von 5.600,00 €.

Die VG Werke haben mitgeteilt, dass wir den Wasseranschluss am Backes in Eigenleistung erstellen dürfen.

Die Fensterreinigung im Gemeindehaus sowie aller Buswartehallen hat 416,50 € gekostet.

Mittlerweile ist auch eine schriftliche Auftragsbestätigung für die Schriftplatte am alten Hochbehälter eingetroffen. Wie vereinbart betragen die Kosten 1.800,00 €. Herr Bug war zur Maßermittlung vor Ort.

Kurt Müller hatte ein Gespräch mit Albert Martin-Schröder bzgl. der Lautsprecheranlage. Es muss ein neues Mikrophone angeschafft werden. Ein Gespräch mit dem TuS hat stattgefunden. Es würde eine Beteiligung erfolgen.

Vorschlag zu Strom etc. am Backes. Ortstermin am Backes, so dass es noch in diesem Jahr umsetzbar ist.

Der TuS würde gerne vom „Kaffeegeld“ des Waldfestes neue Thermoskannen anschaffen für das Gemeindehaus.

Die Entfernung der Wildkirschbäume an der Alterkülzerstraße soll erfolgen.

Eine Blitzeranlage der Polizei steht aktuell in der Alterkülzerstraße.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Information über die weitere Gemeindehaussanierung

Sachstandsbericht durch Kai Schulz. Es fand ein Außentermin mit Schüko und Herrn Link der Firma Link statt. Die Kosten werden noch detaillierter aufgestellt. Die Firma Seiß und Wölbert wurde befragt zur Planung der Stützen am Foyer, da diese auch bereits die anderen Metallarbeiten getätigt hat.

Zur Blitzschutzanlage wurde eine Anfrage durch die Verbandsgemeinde gestellt. Da alle Maßnahmen im Rahmen der Gemeindehaussanierung vollzogen wurden, konnte dies entsprechend gemeldet werden.

3. Brandschutzmaßnahmen Kita

Aufgrund der aktuellen Begehung der Kreisverwaltung ergeben sich erhebliche bauliche Maßnahmen. Es fand ein Ortstermin mit dem Architekten Kai Schulz statt, um die Planung der Veränderungen anzugehen. Insbesondere die Rettungswege müssen neu angelegt werden.

4.Sanierung alter Hochbehälter

Über der Tür des Hochbehälters wird eine dunkle Natursteinplatte mit weißer Schrift und Jahreszahl angebracht werden.

5. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Straßenlaterne erneuert

Die Straßenlampe an der ev. Kirche wurde erneuert und über die Versicherung abgerechnet. Die Firma Lang hat die Lampe installiert. Eine deutlich bessere Ausleuchtung besteht nun auch durch den neuen Lampenkopf.

Drohnen Einsatz zur Verhütung von Wildschäden:

Die Jagdgenossenschaft stellt einen Förderantrag über den Einsatz einer Drohne beim Ministerium. Die ganze Angelegenheit ist extrem aufwendig. Die Gemeinden Klosterkumbd, Alterkülz, Horn und Budenbach wollen diese Technik auch einsetzen. Nach Pfingsten wird eine Jagdgenossenschaftssitzung stattfinden bei der alles besprochen und entschieden werden soll. Die Nutzung ist insbesondere im Bereich der Jagd, aber auch im Bereich der Wildschadenserkennung sinnvoll. Auch Kitzrettung kann erfolgen.

Europa- und Kommunalwahlen 2019

Europa und Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 statt. Bitte den Termin im Kalender vormerken.

Reparatur in der alten Lehrerwohnung

Die Rechnung der Fa. Link für die Reparatur der defekten Abflussleitung in der Wohnung Schneider beträgt 3.486,80€. Eine Rechnung der Fa. Ries für ein gerissenes Abflussrohr im Innenbereich steht noch aus. Es wird deutlich, dass teure Sanierungsmaßnahmen auftreten werden. Ein Abflussroh war noch nie an den Kanal angeschlossen. Die Firma Link hatte alles aufgestemmt und dies festgestellt und natürlich dementsprechend behoben.

Schaukel auf dem Spielplatz

Im Austausch gegen eine Brettschaukel soll eine Kleinkindschaukel angeschafft werden.

Nachruf Dieter Gumm

Es kamen Fragen auf, warum kein Nachruf für Herrn Dieter Gumm geschrieben wurde. Bislang sind keine Nachrufe geschaltet worden. Grundsätzlich ist dies denkbar, um aber keine Bevorzugung entstehen zu lassen, sollten klare Regeln festgelegt werden, wann und von wem diese Aufgabe übernommen wird.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Information über die weitere Gemeindehaussanierung

Die Ortsgemeinde erteilte Kai Schulz den Auftrag die Foyer bzw. Eingangsbereichssanierung vorzubereiten und Vorschläge zur Umsetzung zu machen. Ein Finanzrahmen von 150.000,00 € wurde im Haushaltsplan vorgesehen und kann zur Sanierung der Eingangsbereichsfassade und möglichen Teilen des Foyers eingesetzt werden. Vorschläge wurden durch den Architekten vorgestellt und ein Vorschlag durch den Gemeinderat forciert, welcher nun intensiver bearbeitet wird.

3. Information über mögliche zukünftige Organisation der Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen.

Die Verbandsgemeinde informierte alle kommunalen Kitaträger über die geplanten Veränderungen in der Kitaverwaltung. Ein Modell nach dem bereits in der VG Rheinböllen bestehenden Modell wird angestrebt. Das Modell hat viele Vorteile für die Gemeinden als Arbeitgeber, aber auch als Dientsleister.

4.Bericht über die Baum- und Strauchpflege in der Gemeinde.

Entsprechend der Begutachtung von Herrn Scherer wurden folgende notwendige Maßnahmen abgearbeitet.

Kindergarten: komplettes Innengelände und die Kastanien am Parkplatz, Friedhof und Grillhütte.

Die Arbeiten wurden von Herrn Haller ausgeführt. Herr Mallmann und Heinz Geib haben den Baumschnitt auf den Grünschnittplatz transportiert. Ein Dankeschön an Heinz Geib, der die Maßnahme zuverlässig begleitet hat.

Ebenfalls abgearbeitet wurde der Grünstreifen hinter der Birkenstraße.

Die Azubis des Forstamts Kastellaun haben die Maßnahme kostengünstig für die Gemeinde erledigt.

5. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Prüfung durch die Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung führt eine Prüfung über Beitragszahlungen und Meldungen zur Sozialversicherung durch für die Jahre 2013- 2017

Abschussvereinbarung liegt Kreisverwaltung vor

Die Abschussvereinbarung unserer beiden Jagdpächter wurde an die Kreisverwaltung weitergeleitet.

Gefahrenabwehrverordnung

Die VG hat eine neue Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. Diese wurde jedem Ratsmitglied per Mail weitergeleitet.

Windkraftanlagen

Für die Windkraftanlage WEA E101 an der Poststraße wurde eine ertragsabhängige Nachzahlung von 419,76 € ausgezahlt.

Herr Cron hat sich auf unsere zweite Ablehnung der Pachtverlängerung nicht mehr gemeldet.

Für die beiden Nordexanlagen wurden die Pacht in Höhe von 70.000,00 € sowie die Jagdminderungsentschädigung von 2.000,00 € ausgezahlt. Viele Gemeinden haben es versäumt, sich eine solche Entschädigung über die gesamte Laufzeit der Anlagen zu sichern und stehen heute vor der schwierigen Aufgabe die Minderungsentschädigung zu finanzieren.

Technische Ausstattung bei den Kommunal Wahlen

Die VG hat angefragt welche technischen Mittel für die Kommunal Wahlen benötigt werden. Seitens der Ortsgemeinde Laubach gibt es keinen Bedarf. Die Ortsgemeinde wird über kommunaleigene Ausstattung aus Gemeindeverwaltung und Kita arbeitsfähig sein.

Freischneiden von Lampen

In der Birkenstraße sowie im Briehl sind Straßenlaternen freizuschneiden. Da es sich um Bewuchs auf Privatgrundstücken handelt, wird Kurt Müller mit den Eigentümern sprechen.

Angebote für Backesanschluss

Kurt Müller weist daraufhin, dass Angebote für den Anschluss von Strom und Wasser im Backes eingeholt werden sollten.

Klebeborte in der Alterkülzer Straße

Ewald Nick fragt an, wann die Klebeborte in der Alterkülzer Straße angebracht wird. Auch der Ortsbürgermeister ist der Meinung, dass diese nun angebracht werden könnte, da die angegebenen Gründe der Nichtfertigstellung, wie Frost und Nässe, nun nicht mehr vorliegen. Er wird eine Anfrage stellen.

Grundreinigung Gemeindehaus

Claudia Müller weist darauf hin, dass die Deckenbalken und Lampen im Gemeindehaus zu reinigen wären. Es wird die Anfrage gestellt, ob die Fensterputzer dies mit erledigen können.

Werbung für das Gemeindehaus auf der Homepage

Kurt Müller schlägt vor, dass auf der Homepage auch Bilder des geschmückten Saales bei Hochzeiten oder ähnlichen Feiern eingestellt werden.

Datenschutzgrundverordnung

Annika Bohn fragt an, ob bereits Bemühungen unternommen werden zur in Kürze geltenden Datenschutzgrundverordnung innerhalb der EU. Oder ob die Verbandsgemeinde bereits damit befasst ist. Es liegen keine Informationen vor.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

Vorstellung des Haushaltsplanes durch Frau Schneider von der VG Simmern.

Ergebnishaushalt 1336100,00 €, Aufwendungen 1302735,00 €, Jahresergebnis 33365,00 €.

Es sind keine Kredite vorgesehen.

Die Steuersätze bleiben unverändert.

In den Gebühren und Beiträgen ändert sich lediglich die Gebühr für Rasengrabstätten.

Eigenkapitalstand 6367206,18 € in 2016, 6690926,18 € in 2017 und 6724291,18 € in 2018.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, beschlossen.

Herzlicher Dank gilt Frau Schneider für die Vorstellung des Haushaltsplanes.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederkehrenden Beiträge Ausbau Birkenstraße

In der Ortsgemeinde Laubach wurde die Birkenstraße ausgebaut. Für diese Maßnahme werden wiederkehrende Beiträge nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für öffentliche Verkehrsanlagen erhoben.

Aus der Abrechnung des Jahres 2017 ergibt sich ein Beitragssatz von 0,467044 €/m² gew. Beitragsfläche. Hierauf wurden im Jahre 2017 bereits eine Vorausleistung von 0,18 €/m² gew. Fläche erhoben, so dass bei den meisten Eigentümern nun die Differenz in Höhe von 0,287044 € angefordert wird.

Um die Beitragslast besser über das Jahr zu verteilen wird vorgeschlagen, den wiederkehrenden Beitrag in 2 Fälligkeitsraten je zur Hälfte zu erheben. Voraussichtlich wären dies der 15.04.2018 und am 15.09.2018.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Laubach beschließt einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, für die Abrechnung des Jahres 2017 den wiederkehrenden Beitrag je zur Hälfte in 2 Fälligkeitsraten zu erheben. Die Fälligkeitstermine werden von der Verwaltung festgelegt.

4.Beratung und Beschlussfassung über die regelmäßige Baumkontrolle und bedarfsweiser Ergänzung des Baumkatasters

Der Gemeinderat stimmt einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, dafür sich dem gemeinsamen Vertrag zur regelmäßigen Baumkontrolle der VG Simmern anzuschließen. Insbesondere, da nach Veränderungen in der Vergabe das Unternehmen ausgewählt wurde, welches bereits für die Gemeinde Laubach tätig geworden ist.

5. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Grundstücksbörse der VG Simmern.

Die VG möchte die Bauplätze, Freiflächen bzw. Immobilien der Gemeinden aktuelle mit wichtigen Information möglichen Interessenten näher bringen und richtet dafür eine Grundstücksbörse ein.

Kita-Einrichtungen, Spielplätze etc. werden ebenfalls zur Information auf der Plattform angegeben.

Einführung Digitale Alarmierung der Feuerwehr.

Alle Sirenenanschlüsse in den Ortsgemeinden sind zu überprüfen.Das nächste Laubachtreffen findet am 29.Juni 2018 in Laubach/ Wissembourg statt.Haftplicht Schaden Straßenbeleuchtung Ev. Kirche.

Ein LKW ist bei Glatteis dagegen gefahren. Ein weiterer Gutachter der Versicherungsgruppe Allianz war vor Ort. Die Gesamtkosten liegen über 3000,00 €.

Noch einmal herzlichen Dank an die ehrenamtliche Unterstützung von Albert Martin-Schröder und Rudi Knebel.Die Gemeinden der VG Simmern haben alle dem Fusionsvertrag einstimmig zugestimmt.

Heizungsreparatur

Heizungsreparatur im Gemeindehaus hat stattgefunden.

Pacht Windkraft

Die beiden Nordex Windkraftanlagen (Laubach West) haben 2017 3.903,69 € mehr an Einnahmen gebracht.

Bündelausschreibung Ortsbeleuchtung.

Die Ausschreibung lohnt sich für die Ortsgemeinde Laubach höchstwahrscheinlich nicht.

Standfestigkeitsprüfung von Grabmahlen

Claudia Müller fragt nach dem Prozedere bei der Standfestigkeitsprüfung bzw. bei Feststellung der mangelnden Standfestigkeit. Die Verantwortlichen werden ermittelt, werden keine Angehörige mehr gefunden, ist die Gemeinde zuständig.

Aktueller Zustand der "Rummelwäsch"

"Rummelwäsch" ist nicht mehr sicher. Manfred Becker weist darauf hin, dass der Weiher nicht mehr einsichtig ist. Wacken oder der Gleichen könnten als Sicherung dienen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, den Weiher noch einmal ausbaggern zu lassen. 

Wassergutachten für die Gemeinde

Kurt Müller hatte um Wassergutachten gebeten in der VG, die Analyse wurde gemacht der Ortsbürgermeister leitet sie weiter.