Protokolle 2017

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Haushaltsplanung 2018 und 2019

Die Gemeinde plant einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Im Jahr 2018 sind zunächst keine größeren Investitionen geplant. Lediglich kleinere Baumaßnahmen, wie ein Wasser- und Toilettenanschluss im Bauhof. Größere Investitionen wie die weitere Sanierung des Gemeindehauses wurden auf das Jahr 2019 verschoben.

3. Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach beschließt die 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 26.06.2013 in der als Anlage beigefügten Form, einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.

4. Gemeindetag

Am Gemeindetag   wird Geschnetzeltes mit Spätzle und Gemüse serviert. Die Bewirtung erfolgt durch die Kegelabteilung des TuS Laubach.

5. Nachbetrachtung Bürgerinformationsgespräch

Die Ortsgemeinde Laubach ist nach Bürgerbefragung zu dem Schluss gekommen, sich unter den gegebenen Umständen nicht an der Abschaltung der Nachtbefeuerung zu beteiligen.

6. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

1.    Die Kita Wirbelwind hat eine neue Betriebserlaubnis. Diese Veränderung hat dazu geführt, dass eine der vier Gruppen aufgelöst werden musste und die Kinder nun alle in drei Gruppen untergebracht sind. Es bestehen nun eine Regelgruppe (25 Kinder), eine geöffnete Gruppe (25 Kinder) und eine kleine Altersmischung (15 Kinder).

2.    Der Martinsumzug ist für den 09.11.2017 genehmigt und wird von der Feuerwehr Laubach begleitet. Es spielt auch in diesem Jahr wieder der Alterkülzer Musikverein und der Sankt Martin auf dem Pferd begleitet den Umzug.

3.    Die Spielplätze wurden kontrolliert und es gab keine nennenswerte Fehler.

4.    In der Kita gab es kurzzeitig ein Problem mit dem Trinkwasser, welches aber sofort behoben werden konnte.

5.    Die ertragsabhängige Pachtberechnung der Windkraftanlage E 101, hat leider keine Mehreinnahmen gebracht. Wir erhalten die Mindestpacht in Höhe von 37.000,00 €. Das Windrad hat zu lange gestanden.

6.    Die Glasreinigung im Gemeindehaus, der Leichenhalle und den Bushaltestellen soll von einem Unternehmen übernommen werden. Angebote werden eingeholt.

7.    Die FA Silbernagel hat in der Alterkülzer Straße gute und zuverlässige Arbeit geleistet.

8.    Eine Frau Jennifer Conrad möchte im Gemeindehaus eine Krabbelgruppe einrichten. Annika Bohn gibt zu bedenken, dass Haftungsfragen geklärt sein sollten. Der Gemeinderat beschließt, dass das Gemeindehaus zum Zwecke einer Krabbelgruppe genutzt werden darf.

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplanes an der Alterkülzer Straße (Am Tiefenweg)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen, den Bebauungsplan in der Alterkülzer Straße II (Am Tiefenweg), aufzuheben. An die Stelle des Bebauungsplans treten die gesetzlichen Regelungen. Die Wohnbebauung hat sich in jedem Fall an der bestehenden Bebauung zu orientieren.

3. Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherung von den, der Verbandsgemeinde Simmern angehörenden Gemeinden.

Die Gemeinde beschließt einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen, an der Bündelausschreibung zur Gebäude- und Inventarsicherung für die, der Verbandsgemeinde Simmern zugehörigen Gemeinden, teilzunehmen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung eines Lärmgutachtens wegen Straßenverkehr in der Alterkülzer Straße.

Vor der Beschlussfassung findet ein vor Ort Termin am KVP mit KSV, VG, Polizei Kastellaun und LBM Bad Kreuznach sowie den Anwohnern statt.

5. Beratung über die Frage Doppelhaushalt

Nach Prüfung der Vor- und Nachteile sowie durch die Empfehlung der VG, beschließt der Gemeinderat einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen, den Doppelhaushalt anzugehen.

6.Themen Bürgerinformationsgespräch

Windradbeleuchtung

Gemeindehaussanierung

Finanzsituation

Evtl. Umgehungsstraße (bei bis dahin vorliegenden Informationen)

Protokollveröffentlichung

Termin: Mo., 09. Oktober 2017 19.00 Uhr

7. Weitere Vorgehensweise Gemeindehaussanierung

Die Sanierung wird aufgrund der Finanzsituation zunächst verschoben.

In der nächsten Sitzung erfolgt eine Haushaltsvorbereitung.

8. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

1.    Für die Entsorgung des Abbruchs des Anbaus von Haus Stoffel, sind der Gemeinde knapp 3000€ Kosten entstanden. Unternehmerkosten konnten gespart werden.

2.    Das Handlungsprogramm Schwarzwild wird sich verändern.

3.    Die Grundstücksangelegenheit hinsichtlich des Ankaufs der Wiese im Briehl ist notariell abgewickelt. Notarkosten 531,22€ Grundstückskosten 23.500,00€.

4.    Die Verbandsgemeindeumlage für 2017 liegt bei 92.636,00€. Die Kreisumlage liegt bei 140.670,00€

5.    Ewald Nick erinnert an den Gemeindetag: Gedanken zu Musik und Essen. Berthold Christ übernimmt die Musik. Nachfrage an PitStop durch Ewald Nick. Bezüglich der Bewirtung, wird der TuS durch Annika Bohn angefragt.

6.    Annika Bohn teilt mit, dass es eine Anfrage durch Herr Kühn von Hahn IT gibt, die Homepage responsive zu schalten. Herr Kühn soll ein Angebot einreichen.

7.    Claudia Müller bittet um Informationen zur Kommunalisierung des Kommunalwaldes. Die gesamte Einschlagsmeldung erfolgt über die Behörde, dies scheint aber einer Monopolstellung zu entsprechen, welche aufgehoben werden soll. Die Reform ist derzeit nicht sehr vielversprechend. Der Verkauf des Einschlags soll wieder über die Gemeinden selbst geregelt werden. Welche Vorteile dies für den Verkauf hat oder auch für die Gemeinden ist noch unklar.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Der Tagesordnungspunkt 2 wird zurückgestellt, bis Herr Berres vor Ort ist, er kann erst später zu Sitzung hinzukommen.

2. Beratung über bauliche Maßnahmen am Kreisverkehr Alterkülzer Straße (zurückgestellt bis 19:20 h)

Ortstermin mit LBM, Polizei, VG Simmern und dem Planer Heinz Berres hat stattgefunden. Die Maßnahme sieht vor den Gehweg auf der Seite der Possewiesen bis zum Wirtschaftsweg zu verlängern, bei gelichzeitiger straßenmittiger Anbringung eines Klebebords etwa 20 Meter lang. Die Ausschreibung erfolgte. Die Ergebnisse liegen allerdings sehr hoch mit 17.000 bis 28.000 €. Alternativ soll der Gehweg neu ausgeschrieben werden bei kleineren Firmen. Das Klebebord kann direkt durch die Fachfirma angebracht werden.

Die Beschwerde eines Anwohners der Alterkülzer Straße, zur Lärmbelästigung und Gefahrensituation, wurde angehört und wird im Rahmen der Möglichkeiten bearbeitet. Es findet eine weitere Ortsbegehung statt.

3. Beratung und Beschlussfassung über die neue Kindergarten Zweckvereinbarung.

Die neue Zweckvereinbarung ist in verschiedenen Beratungen intensiv besprochen worden. Die wesentlichen Änderungen umfassen die Aufnahme der Gemeinde Niederkumbd und die Erhöhung der jährlichen Unterhaltungspauschale von 4.345,00 € auf 8.000,00€.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig (mit 7 Ja-Stimmen) zu, die Pauschale anzupassen auf 8000,00 €.

4. Meinungsbildung über eine bedarfsgerechte Nachtbefeuerung der Windkraftanlagen.

Wie bereits in der Presse bekannt wurde, besteht die technische Möglichkeit mit Hilfe von Radarsteuerung die Nachtbefeuerung der Windkraftanlagen nur im Bedarfsfall einzuschalten. Die Bürgermeister wurden detaillierter informiert. Um den Rhein-Hunsrück-Kreis und Teile der Nachbarkreise Bad Kreuznach und Cochem-Zell abzudecken, müssten zwei Radaranlagen gebaut werden. Eine davon würde im Wald, in der Nähe „Parkplatz Gammelshausen“ im Staatswald, stehen. Diese Türme sollen zwischen 20m und 40 m hoch werden.

Eigentümer (Verpächter) und Anlagenbetreiber müssen sich finanziell beteiligen. Diesbezüglich müssen sich auch alle bereiterklären mit zu arbeiten. Allein dieses Vorhaben scheint schon schwer. Es gibt auch noch keine konkreten Angaben zur Umsetzungszeit und möglichen Gemeinschaftsverpflichtungen. Auf die Gemeinde Laubach könnten Kosten in Höhe von 60.000 € über die Laufzeit der Anlagen zukommen.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung soll das Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt werden.

5. Stellungnahme zum Thema „Neue Fahrpläne“ für die Schülerbeförderung

Die neuen Pläne sind allen Ratsmitgliedern zugegangen. Sie sind sehr unübersichtlich. Claudia Müller hat sich die Mühe gemacht alle Pläne mit den alten Plänen zu vergleichen und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die für Laubach ohnehin schon gute Fahrplansituation erneut verbessert hat.

Der Gemeinderat nimmt Stellung, dass die Pläne so übernommen werden können, wie dargelegt.

6.Bericht aus der Bürgermeister Dienstbesprechung

Vorgehensweise bei Ölspuren

Ein Mitarbeiter der Fa. Bott hat über die Beseitigung von Ölspuren berichtet. Fazit: Die Fa. Bott kann auf solche Fälle sehr schnell reagieren, bittet aber eingehend darum nur im Notfall Öl-Bindemittel zu verwenden, weil dadurch die Reinigung erheblich aufwendiger wird. Im Schadensfall die Stelle mittels Warnschildern absichern. Soweit der Schuldner bekannt ist, wird sofort mit diesem abgerechnet. Wenn der Verursacher nicht bekannt, zahlt die Gemeinde.

Vorgehensweise bei der Erschließung von Baugebieten.

Hier hat die VG einen Leitfaden entwickelt. Diese Unterlage soll zukünftig für eine Einheitliche Vorgehensweise der Gemeinden sorgen.

Unfallschutz bei ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde

Für diesen Personenkreis besteht ein Versicherungsschutz bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Die Maßnahme muss lediglich durch die Gemeinde berufen worden sein.

8. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

1. Leader-Projekte: Lebendige Orte gestalten, nachhaltige Wirtschaft fördern, regionale Identität und Kultur stärken, überörtliche Kooperation stärken. Die Ortsgemeinden wurden angefragt, es gibt aber derzeit keine Vorschläge für Anträge.
2. Die FA Etzkorn hat den Fußboden in  der Halle am Eingang zur Küche für 143,63€ repariert.
3. Die FA Linkbau hat für die Sanierung eine Rechnung über 5.989,13€ erstellt. Die Oberfläche und die Böschungen werden noch mit Mutterboden eingeebnet. Die Fassade wird von Erhard Lorenz fertiggestellt.
4. Das anteilige Gastgeschenk zum Laubach Treffen hat 41,50€ gekostet.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der   TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der   Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung   und Beschlussfähigkeit liegen vor. Die Tagesordnung wird genehmigt.

2. Breitbandausbau   im Rhein-Hunsrück-Kreis

Der Gemeinderat entschiedet   über die Übernahme des Breitbandausbaus in der Gemeinde Laubach und den damit   verbundenen Kostenanteil. Die Kosten werden bislang auf rund 4.300,00 €   geschätzt.

Der Gemeinderat entschiedet   einstimmig (mit 6 Ja-Stimmen) für den Breitbandausbau und die dadurch   entstehenden Kosten.

3. Verlängerung der Laufzeit der Windkraftanlage   „Cron“ am alten Hochbehälter.

Herr Cron möchte die   Laufzeit seiner Anlagen verlängern lassen und erhöht noch einmal das Angebot   bezüglich der Pacht. Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig (6   Ja-Stimmen) gegen die Einwilligung zur Laufzeitverlängerung, da die Anlage zu   nah am Ort liegt, zu laute Geräusche verursacht und der Pachtpreis nicht mehr   den heutigen Verhältnissen entspricht.

4. Angebot der Fa. ERN „Übertragung von   Störmeldungen der Heizungsanlage der Kita Laubach“

Die Fehlermeldung der Heizung wird nur an der   Heizung angezeigt, was meist erst spät erkannt wird. Es gibt die Möglichkeit   die Meldung auf das Handy senden zu lassen, was für Herrn Heinz Geib   eingerichtet werden soll. Das Angebot der FA ERN beläuft sich auf knapp 500€.

Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig (mit 6   Ja-Stimmen) für die Einrichtung dieser technischen Maßnahme.

5.   Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

1.   Bericht über das Ergebnis der Baumkontrolle in der   Gemeinde Laubach. Derzeitige Kosten rund 500€. Die Kontrolle hat ergeben,   dass einige Bäume dringend von Totholz befreit werden müssen. Hier werden   erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu kommen. Der Ortsbürgermeister wird die   Maßnahmen mit einem Experten besprechen und weitere Infos weitergeben. Die   Bäume an der kath. Kirche werden mitbesichtigt.
2.   Aktuelle Pacht der Windkraftanlage an der   Poststraße: 39.121,62€ ( Schreiben verlesen)
3.   Der Ortsbürgermeister hat bei der VG den Antrag auf   Änderung des Bebauungsplanes an der Alterkülzer Straße I (Am Tiefenweg)   gestellt. Die Anpassung soll entsprechend der Änderung im Lindenweg   geschehen.
4.   Die Zürich Versicherung hat die Abrechnung für den   Wasserschaden im Gemeindehaus an uns weitergeleitet. Die Abrechnung wurde zur   Kontrolle an die VG weitergeleitet. Auf den ersten Blick sieht es so aus,   dass alle Kosten übernommen wurden.
5.   Information über die zukünftige Abwicklung von   Bargeldannahme.
6.   Derzeit haben noch 6 private Kegelclubs die Bahn   gemietet.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der   TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der   Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung   und Beschlussfähigkeit liegen vor. Die Tagesordnung wird genehmigt.

2. Baumaßnahme   Birkenstraße

Die Maßnahme ist   abgeschlossen. Erneuerung der Asphaltfugen erfolget. Es gibt noch keine   Abschlusskostenaufstellung.

3. Kindergarten Außenanlage

Die Arbeiten an der   Außenanlage Kita sind ebenfalls abgeschlossen. Der Asphalt wurde vollständig   mit Randsteinen umfasst, da nur so Standfestigkeit gewährleistet werden   konnte. Aus selbigem Grund musste auch 80 cm tief ausgeschachtet werden.

Kitapersonal und Kinder freuen sich über die Umgestaltung und sind sehr zufrieden.

4. Grundstück „ Haus Stoffel“

Die Kosten für den Abriss des Schuppens, angrenzend an   das Gebäude Fröhlich ist soweit abgeschlossen. Der Rat beschließt eine letzte   Stellung von Containern, um den restlichen Schutt entsorgen lassen zu können.  

7.   Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

1. 1999 hat die Laufzeit begonnen. Am 31.12.2018 endet somit   die Laufzeit. Wenn die Laufzeit verlängert werden sollte, dann werden von   Herrn Cron höhere Entschädigungssummen gefordert. Um eine Entscheidung   treffen zu können müssen Unterlagen der entsprechenden Genehmigungsbehörden   vorgelegt werden.
2. 14.   Änderung des Flächennutzungsplanes Der VG Simmern. Schreiben verlesen.
3. Fa. Futura   zeigt an das der Windpark Horn auf die Windpark GmbH Co. KG Horn übertragen   wurde. Betrifft die Gemeinde Laubach wegen dem gewährten Wegerecht.
4. Bericht   aus der Kitabeiratssitzung. Den Gemeinden wurde die neue Zweckvereinbarung   vorgestellt. Die geänderte Unterhaltungspauschale wurde ebenfalls erläutert.   Die Unterlagen müssen bis Ende Juli in den Räten verhandelt sein
5. Es wird kein Antrag Kein zu Maßnahmen der   Dorferneuerung gestellt.
6. Der   gemeindeeigene Anhänger geht nach 24 Jahren nicht mehr durch die TÜV   Kontrolle. Der Rahmen ist durchgerostet. Es wird ein neuer Anhänger benötigt   und es liegen bereits Angebote vor. Der Zuschlag geht an die FA Bender.
7. Info   zum Sachstand Breitbandausbau. Siehe Mail VG.
8. Breitbandausbau muss noch nicht entschieden werden.
9. Manfred   Becker weißt noch einmal darauf hin, dass der Bebauungsplan in der   Alterkülzer Str.1 (Am Tiefenweg) angeglichen werden soll, wie auch in den   Possewiesen und im Lindenweg.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der   TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der   Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung   und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. 2.Änderung   des Bebauungsplans „In den Possewiesen“

-   Würdigung der Stellungnahme aus Offenlage und Trägerbeteiligung

-   Satzungsbeschluss

Die Orstgemeinde Laubach beschließt   die Würdigung der aus der Offenlage sowie der Anhörung der Behörden und   sonstigen Behörden öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß   der beigefügten Anlage. Da aufgrund der Abwägung lediglich redaktionelle Änderungen   der Planung erfolgen, beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach die   2. Änderung des Bebauungsplans „In den Possewiesen“ gemäß § 10 I BauGB   einstimmig (mit 8 Ja-Stimmen) als Satzung.

3. Verschiedenes

Begehung des Kitahofes zur weiteren Planung der Gestaltung. Es wird voraussichtlich eine Teilasphaltierung sowie eine Teilbegrünung stattfinden. Angebote werden durch   Herrn Berres eingeholt.

Die Zweckvereinbarung zur Kita Wirbelwind soll in Kürze sowohl was die Kostenbeteiligung der Gemeinden, als auch ihre Mitglieder betreffen, angepasst werden. Niederkumbd wird auch in den Zweckverband aufgenommen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der   TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der   Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung   und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Beratung   und Beschlussfassung über das neue Forsteinrichtungswerk des Gemeindewaldes   der Ortsgemeinde Laubach

Frau Liebau-Plath von der Landesforstverwaltung hat im Forstrevier Laubach die Forsteinrichtung vorgenommen und stellt die zehnjährige Vorausplanung vor.

Es geht insbesondere um die   Nachhaltigkeit. Außerdem werden neue Luftbildkarten erstellt, vor allem auch   in Bezug auf die Veränderung der Waldeinteilung, die sich nun nicht mehr an   Beständen orientiert, sondern eher an optischen Grenzen wie Wegen oder   Bächen.

Die Fläche beträgt etwa 514   ha.

Bewirtschaftungsschwerpunkte liegen bei Erle und Buche. In Zukunft sollten auch immer mehr gemischte   Bestände bestehen, um starke Windwürfe, vor allem in den dafür anfälligen Fichten zu vermeiden.

Die Einschlagsplanung liegt bei etwa 2700 Efm/Jahr.

Investive Maßnahmen 7,2 ha  Verjüngung

2,4 ha Ästung (Douglasie und Lärche)

Das Forsteinrichtungswerk wird einstimmig beschlossen. (9 Ja-Stimmen)

3.   Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Jagdflächen der Gemeinde   Laubach, sowie Beschlussfassung über die Auflösung der alten Pachtverträge

Der Rat beschließt einstimmig die Herren Kühr, Martin und Clees aus den alten Jagdpachtverträgen zu entlassen und Herrn   Mauerhof den Jagdbogen II sowie Herrn Clees die Jagdbögen I und III zu verpachten. (9 Ja-Stimmen)

4.   Sachstand Birkenstraße und Kanalanschluss Kindergarten

Die Abnahme der Birkenstraße hat stattgefunden, es werden noch ein paar Nacharbeiten stattfinden.

Der Kanalanschluss am Kindergarten gestaltet sich schwierig und sehr aufwendig. Nachdem nun schon der ganze Hof aufgerissen wurde, werden auch auf dem Spielplatz des   Kindergartens noch Kanalarbeiten vorgenommen werden müssen. Diese Situation   ist für das Personal der Kita sowie für die Kinder sehr schlecht. Der Rat   hofft, dass die Arbeiten bis zum Sommer abgeschlossen sind bzw. dann wieder alle Spiel und Bewegungsmöglichkeiten genutzt werden können.

Die Bescheide zu den wiederkehrenden Beiträgen sind   noch nicht abschließend.

5.   Friedhof der Ortsgemeinde Laubach. Beschlussfassung über die zukünftige   Vorgehensweise hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Standsicherung   der Grabmahle auf dem Friedhof in Laubach sowie der notwendigen Anpassung der   Friedhofssatzung

Die Gemeinde Laubach beteiligt sich, nach einstimmigem Beschluss, an der Ausschreibung der VG bzgl. der Kontrolle der Grabmahle.

Außerdem wird zu gegebener Zeit eine Anpassung der Friedhofssatzung erfolgen.

6. Anfragen, Anregungen   und Mitteilungen

Angebot der FA Bott Straßenbeleuchtung „ In den Possewiesen“ Einbau eines Überspannungsventils. Das Angebot liegt jedem vor. Unsere Experten Rudi Knebel und Albert Martin-Schröder haben empfohlen das Angebot mit Alternative für 577,15€ einzubauen. Der Ortsbürgermeister hat den Auftrag erteilt.   Außerdem ergeht noch einmal ein Dank an Albert Martin-Schröder und Rudi   Knebel, die sich nicht nur in dieser Angelegenheit engagierten, sondern auch in Bezug auf die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der   TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der   Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung   und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Beratung   und Beschlussfassung über den Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017

Frau Vogt aus der   Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung stellt die Haushaltssatzung   und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Laubach für das Jahr 2017 vor.

Der Haushaltsplan wird nach   Besprechung, wie veröffentlicht, einstimmig (mit 8 Ja-Stimmen) verabschiedet.

Im Nachgang der   Haushaltsplanbesprechung besteht die Möglichkeit Michael Boos Fragen zu   stellen. Herr Boos berichtet von der in Laubach noch nicht vorliegenden   flächendeckenden Breitbandversorgung und den Bemühungen diese zu beseitigen.   Außerdem erläutert er die bevorstehende Überarbeitung der Friedhofsatzungen   für alle Gemeinden und die Anschaffung eines Rüttelgerätes zur Feststellung   der Sicherheit auf den Friedhöfen, was die Festigkeit der Grabmahle betrifft.

Herr Boos und Frau Vogt   verlassen die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt.

3.   Wiederkehrende Beiträge; Erhebung von Vorausleistungen für den Ausbau der   Birkenstraße im Jahr 2017

Die Beschlussvorlage zu den wiederkehrenden   Beiträgen zum Ausbau der Birkenstraße wird verlesen. Der Beitragssatz beträgt   0,18 €.

Der Rat beschließt einstimmig (mit 8   Ja-Stimmen).

4. Bereinigung   fehlerhafter Kanalanschlüsse am Kindergarten und dem gemeindeeigenen   Mietshaus

Da viele Falschanschlüsse vorliegen, müssen   einige Maßnahmen vorgenommen werden, beispielsweise die Querung des   Kitahofes.

Die Angelegenheit ist grundsätzlich Sache der   Wasserwerkes, dennoch werden wohl ein paar Kosten auf die Gemeinde zukommen.   Die genaue Höhe der Kosten konnte die VG noch nicht benennen. Herr Berres hat   um Klärung gebeten.

5.   Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Die jährliche Stromforderung an die kath.   Kirch (bzgl. einer Dorflampe an der Treppe zur Kirche) wird eingestellt, da   es sich sowieso um einen sehr niedrigen Betrag handelt und die Lampe der   Allgemeinheit dient.

FA Futura möchte einen Teil der Umgehung   nutzen. Für diese Teilnutzung stimmt der Rat der Forderung von 1500,00 €   einstimmig (mit 8 Ja-Stimmen) zu.

Für   die beiden Nordex Anlagen ist die Pacht in Höhe von 70.000 € eingegangen,   plus einen Mehrertrag von 2.659,42€. Die 2.000,00€ Jagdpachtentschädigung   wurden ebenfalls angewiesen.

Die   Untere Baubehörde hat eine Baubeginnsanzeige und eine Fertigstellungsmeldung   für unseren Spielplatz angefordert. Der Ortsbürgermeister hat die Forderung   erledigt.

Die   Photovoltaikanlage auf dem Bauhof hat im letzten Jahr 5.382,14€ eingebracht.

2015   waren es 5.794,61€, 2014 5.650,69€, 2013 5.404,72€, 2012 5.720,73€, 2011   119,36€ Gesamt Bruttoeinnahmen: 28.072,25€

Die   Anlage ging im November  2011 in   Betrieb. Sie hat eine Leistung von 16,32 kWp und hat  38.134,38€ gekostet. Eine sehr gute Bilanz.

Es wird eine Vertretung für Ursula Schmidt   gesucht. Minijob unter TVöD. Etwa 6 Wochen im Jahr. Die Stelle wird unter der   Gemeinde Laubach im Mitteilungsblatt ausgeschrieben, da es nach internen   Befragungen keine Rückmeldungen gab.

Die   FA Jakobi hat ein Angebot für das Anbringen eines Schneefanggitters am Bauhof   abgegeben. Kosten 469,10€. Es kommt immer wieder vor, dass  der Schnee vom Dach rutscht  und sich die Tore nur noch nach intensivem   Einsatz öffnen lassen. Weiterhin besteht eine Gefahr für Personen und   abgestellte Fahrzeuge.

Diese   Maßnahme sollte beauftragt werden. Der Rat entscheidet einstimmig (mit 8   Ja-Stimmen) die Maßnahme zu beauftragen.

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Kurt   Müller berichtet von der Änderung des Flächennutzungsplanes und fragt an, ob   wir Flächen hätten, die anders genutzt werden sollen. Dies ist nicht der   Fall.

Außerdem   ergänzt Kurt Müller, dass die Feuerwehr am 31.03.2017 ein Schlachtfest im   Gemeindehaus ausrichtet.

Annika   Bohn ergänzt, dass der jährliche Second-Hand-Basar der Kita am 04.03.2017   stattfindet und Laubacher auch herzlich zu Kaffee und Kuchen eingeladen sind.   Es wird noch eine Einladung im Mitteilungsblatt erscheinen.

1. Festlegung der   ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen   vor.

2. 2. Änderung des Bebauungsplanes „In den   Possewiesen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Die Bauabteilung der Kreisverwaltung hat festgestellt,   dass eine bereits gebaute Garage weder dem Bauplan, noch dem Bebauungsplan   entspricht. Die Kreisverwaltung fordert üblicherweise den Abriss.

Um diese Entscheidung zu verhindern wurde auf Verbandsgemeinde-   und Gemeindeebene eine Lösung gesucht, die durch die 2. Änderung des   Bebauungsplanes umgesetzt werden kann.

Der Höhenbezugspunkt wird geändert, so dass alle Garagen   im unteren Straßenbereich passend gebaut werden können.

Herr Berres stellt die Einzelheiten der 2. Änderung vor.

Der Rat beschließt die Änderung einstimmig.

3. Genehmigung der   Eilentscheidung über die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße

An RWE darf leider nicht vergeben werden, da im Angebot   vergaberelevante Angeben fehlten.

Es muss an den zweitgünstigsten Bieter vergeben werden,   die FA Bott, mit 14.023,32 €.

Der Rat beschließt die Eilentscheidung zur Vergabe   einstimmig.

4. Sanierung   Birkenstraße

Heinz Berres berichtet, dass   die Baustelle aufgrund der Schneelage still steht.

5. Organisation der   Kindertagesstätten in der VG Simmern

Bericht aus der   Besprechung in der Verbandsgemeinde.

Es ist eine zentrale   Personalsteuerung durch die Verbandsgemeindeverwaltung angedacht, um den   Prozess zu optimieren.

Manche Ortsbürgermeister   befürchten Kompetenzverluste.

Die Ortsgemeinde Laubach   würde einer zentralen Personalsteuerung zustimmen.

6. Bericht zur   sozialen Situation in der Gemeinde

Der Bericht der Seniorenbeauftragten Gabi Bohn wurde   verlesen. Der Rat stellt fest, dass alle von der Seniorenbeauftragten initiierten   Veranstaltungen sehr gut angenommen werden.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

7. Anfragen,   Anregungen und Mitteilungen

1.   Die Ortsgemeinde Laubach beteiligt sich jährlich mit   200,00€ am Seniorenbus.
2.   Architekt Kai Schulz hat uns eine Sachstandsmeldung   über die Abwicklung noch offenstehender Maßnahmen geschickt. Die Information   wurde verlesen und per Mail an jedes Ratsmitglied weitergeleitet.
3.   Ob die Mehrkosten des Wasserschadens gedeckt sind,   steht leider nicht im Schreiben. Der Obgm. wird nachfragen.
4.   Die Planung und Abwicklung Spesenrother Weg und des   Feldweges hat die Verbandsgemeinde mit 6.023,13€ in Rechnung gestellt.
5.   Die Verbandsgemeindewerke haben uns den Anschluss   Haus „Conny“ mit 1.143,67€ in Rechnung gestellt.
6.   Die FA Busenius hat die Heizung in der Kita   repariert und zwei Rüttelmotoren am Pelletsbunker angebracht. Kosten 1.419,44€.   Am gleichen Termin wurde auch die Hocheffizienzpumpe für 998,41€ eingebaut.   Beide Maßnahmen wurden entsprechend der Angebote eingebaut. Das Fördergeld   für die Pumpen wird  beantragt. Der   erste Beigeordnete Ewald Nick wird den Antrag weiterleiten.
7.   Die FA Kinsvater hat eine erste Rechnung über die Verbesserung   des Kreisverkehrs in der Alterkülzer Straße 4.392,75€ in Rechnung gestellt.
8.   Für den Blitzschutz am Gemeindehaus wurde die   Schlussrechnung über 3.779,81€ von der Fa. COVI GmbH&Co.KG gestellt.
9.   Die Verbandsgemeindewerke haben die Straßenoberflächenentwässerung   für das Baugebiet „ In den Posswiesen“ mit 320.352,09€ in Rechnung gestellt.
10. 10.    Für die   Organisation des Laubach-Treffens vom 16. bis 18. Juni 2017 wird noch jemand   gesucht. Albert Martin-Schröder fällt wegen einer privaten Veranstaltung aus.
11. 11.   Im Mitteilungsblatt war die Gemeindestatistik   abgedruckt. Laubach ist um 3,85 % gewachsen. Derzeit leben in Laubach 450   Menschen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit liegen vor.

2. Sanierung Gemeindehaus

In 17 kann es aufgrund haushaltstechnischer Verschiebungen nicht zu den geplanten Investitionen kommen.

Der 2. Bauabschnitt ist bis auf Restarbeiten (Noppenbahn, Fenssterbank etc.) abgeschlossen.

Was den Wasserschaden betrifft, sind auch diese Arbeiten  weitestgehend erledigt. Lediglich die Gesamtkostendeckung ist nicht schriftlich festgehalten worden. Lediglich die der Kostenvoranschlag von 17.500 € wurde gezahlt. Es sind rund 7000 € ungedeckt. Der Rat bittet die Architekten mit Nachdruck darum, dieses Problem zu lösen.

Arbeiten, die noch ausstehen sind:

Befüllung des Pflanzbeetes

Abschluss Blitzableiterarbeiten

Verfüllung und Einsaat hinter dem Gemeindehaus

Entfernen des sichtbaren Teils der Noppenbahnen

Zu den ausstehenden Arbeit, müssen noch fehlende Schlüssel und Zylinder zurückgegeben werden.

Der Kratzer in der Tür zum Sitzungszimmer muss entfernt werden.

Kostenschätzung der Architekten und Feststellung liegen für 16 fast 11.000 € auseinander. In 15 und 16 zusammen egt die Kostenfestlegung allerdings 24.000 € unter der Schätzung, so dass die Planung insgesamt eingehalten wurde.

Aufgrund der Verschiebung im Haushalt können die Vormals geplanten Maßnahmen für 17 nicht in diesem Umfang vorgenommen werden.

In der Gesamtplanung sollte in jedem Fall auch die Renovierung des Foyers vorgenommen werden. Dringend noch vorzunehmen sind:

Abänderung der nebeneinander sitzenden Heizkörper an der Kegelbahn. Auch die Schließanlage sollte insgesamt überplant werden.

Ein Schaukasten muss aufgestellt werden.

Zusätzliche Betrachtung der Fliesen im Toilettenbereich.

Anbringung Rosette Kellertür.

3. Informationen zum Haushalt 2017

Die Information durch Frau Vogt wurde im Vorhinein verschoben. In 17 würde bei geplantem Haushalt ein Fehlbetrag entstehen.

Es müsste über einen Kredit nachgedacht werden. Der Rat setzt sich allerdings ein Kreditvolumen von höchtens 150.000,00 €

Einige geplante Maßnahmen müssen überdacht werden.

4. Genehmigung einer Eilentscheidung zur Genehmigung der Biogasanlage

Dem Einvernehmen wurde mit 8 Ja-, 1 Nein-Stimme zugestimmt.

5. B Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

Heinz Geib hat Senkkasten gesäubert und es kam teilweise auch Teer mit. Es scheinen Schäden zu entstehen. Teilweise sogar Steine halb weggebrochen. Der Ortsbürgermeister informiert LBM.

Wenn die Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße gemacht wird, müsste auch einige Lampen getaucht werden. Dann könnte der Steiger mit genutzt werden.

Angebote zu Straßenbeleuchtung wurden abgegeben. Einstimmige Vergabe an Inogy.

Tischkreissäge von Ursula Schmidt wurde übernommen. Es erfolgt eine Zahlung von 120 €.

Hinweis an Heinz bzgl. der Beleuchtung der Bushaltestelle an der Simmerner Str., Anfrage bei FA Lang erfolgt durch Heinz Geib.

Die neue Pumpe sowie die Rüttelmotoren wurden eingebaut.

Telekom übernimmt Antenne an der Windkraftanlage Cron.

Kosten des Wasseranschlusses der Grillhütte werden an den TuS weitergeben.

Fehler der Firma Herrmann hat dazu geführt, dass Fekalien in den Keller der Familie Gumm gelangten. Die FA Herrmann übernimmt die Kosten des Schadens.

Eco Werk zahlt 16.000,00 €

Weihnachtsfrühstück der Senioren soll zukünftig immer übernommen werden.

Treiber für Treibjagd werden gesucht. Bislang noch keine Zusagen.