Protokolle 2019

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita

Alle Förderunterlagen sind fristgerecht eingereicht worden. Die Prüfung der Unterlagen erfolgt aktuell.

Der Zaun, welcher zur Erneuerung und Ergänzung rund um das Kitagelände geplant ist, ist ausgeschrieben.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

Bezüglich des Brennholzes beschließt der Gemeinderat einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, dass der Brennholzpreis von 44 €/fm auf 45 €/fm erhöht wird. Neben Buchen- und Eichenbrennholz wird auch Kiefer angeboten werden.

Im März nächsten Jahres soll ein Waldbegang mit anschließendem Umtrunk stattfinden.

Im Nachgang beschließt der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, wie vorgestellt.

4. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Förderantrag Drohne

Der Förderantrag für den Drohneneinsatz zur Kitzrettung und Wildschaden im Mais ist gestellt. Die Kitzrettung wir in diesem Jahr etwas günstiger werden.

Defekt Heizung Kita

Die Heizung in der Kita hat einen Defekt an der Förderschnecke, diese muss erneuert werden. Kosten laut Angebot: 2.290,12€

Bürgermeisterdienstbesprechung

Aus Gründen der Fusion müssen neue Siegel hergestellt werden.

Die KHVO (Kommunale Holzverkaufs Organisation) hat die erste Beiratssitzung abgehalten. Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Laubach ist der Vertreter der gesamten Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Simmern und wurde zum stellvertretenden Beiratssprecher gewählt. (siehe Schreiben KHVO)

Essen Gemeindetag

Das Essen am Gemeindetag hat 1.595,37€ gekostet.

Liquide Mittel der Ortsgemeinde

Die Ortsgemeinde verfügt zum Stand 30.11.2019 noch über 144.576,00 € liquide Mittel. Zum 30.12.2019 wird wieder einen Stand von 324.470,71 €, welcher durch die ausstehenden Fördermittel zustande kommen soll.

Dankeschön

Kurt Müller bedankt sich für das Geschenk der Ortsgemeinde im Rahmen des Ausscheidens aus dem Amt als Wehrleiter, welches ihm am Gemeindetag überreicht wurde.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita

Die letzten Abnahmen der Baumaßnahme an der Kita haben stattgefunden. Letzte Restarbeiten werden nun noch durchgeführt. Die Maßnahme kann aber bereits als abgeschlossen gemeldet werden. Die Schlussrechnungen müssen der ADD bis 15.11.19 vorliegen, so dass die Förderung regulär ausgezahlt werden kann. Dieser Termin kann gehalten werden. Der Leaderausschuss war von der zügigen Umsetzung und dem Endergebnis begeistert, bei seiner Besichtigung am 17.10.19.   

3. Ankauf eines Friedhofwagens

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, der Fa. Spalt den Zuschlag zu erteilen bzgl. des Angebotes für einen Friedhofswagen.

4. Bericht zur Borkenkäfer Situation im Gemeindewald Laubach

Wie allen Ratsmitgliedern bekannt ist, herrscht dieses Jahr ein ernstzunehmendes Borkenkäfer Problem. Geplant waren 1.255 fm Fichte als Einschlag 2019 mit einem Erlös von 82.431,00€. Derzeit sind etwa 1.100 fm eingeschlagen mit einem Erlös von rund 50.000,00€. Bei dem aufgearbeiteten Holz handelt es sich ausschließlich um Käferholz. Es besteht bereits jetzt ein Einnahmenverlust von ca. 30.000,00€ und es ist aufgrund der ständig neu auftauchenden Käfermengen mit mehr Verlust zu rechnen.

Aktuell stehen wir bei einem Minus von rund 12.000,00€. Es ist davon auszugehen, dass sich der Verlust am Ende des Jahres auf ca. 30.000,00€ Minus belaufen wird. Aufgrund der vorausschauenden Arbeit, konnten bisher wenigstens alle Abschnitte und Langholz verkaufen. Aktuell besteht ein Verkaufserlös von 28,00 €/fm (normal 80,00€/fm). Die Politik sollte die aktuelle Situation endlich aufgreifen.

5. Biotoppflege im Gemeindewald

Die Kreisverwaltung fördert im Jahr 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach wieder die Pflege von Teichen im Wald. Im Gemeindewald Laubach gibt es sechs Projekte, die angemeldet wurden. Die Teiche wurden vor Ort besichtigt. Die Aussichten auf Genehmigung sind gut.

6. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Straßensituation Tiefenweg

Herr Johann von der VG wurde vom Ortsbürgermeister gebeten sich den Tiefenweg anzusehen und einen Vorschlag für die Beseitigung der Schäden zu machen.

Umlage Forstzweckverband

An den Forstzweckverband wurde in 2018 eine Umlage in Höhe von 34.594,81€ gezahlt.

Martinsumzug

Der Martinsumzug findet wie geplant am 10. November statt. Die Feuerwehr hat die Organisation übernommen.

Einmessung Bauhof

Am 31.10.2019 wird der Bauhofanbau vom Katasteramt eingemessen.

Trinkwasser Kita

Das Trinkwasser in der Kita ist wieder einwandfrei.

Reinigung Hochbehälter

Die Feuerwehr hat den alten Hochbehälter gereinigt, um nun einen Dichtigkeitstest durchführen zu lassen. Bei Erfolg, kann der alte Hochbehälter als Wasserreservoir für Brandfälle genutzt werden. Vielen Dank für das Engagement der Feuerwehr.

Brücke am Sportplatz

Der Verein hat dem Neubau der Brücke und der Kostenübernahme für das Einschneiden und Zimmern des Holzes zugestimmt.

Drohneneinsatz

Der Drohneneinsatz für Kitz-Rettung und Wildschadensverhütung ist abgeschlossen. Kosten 3.278,00€.

80% der Kosten können über eine Förderung gedeckt werden.

Kanalarbeiten

Bezüglich der Kanalarbeiten auf der kommunalen Wiese vor der Kita, wurden nun Kosten in Rechnung gestellt durch die Wasserwerke. Es erfolgt eine Prüfung der angegebenen Fakten.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita

Durch die aufwendigen Blitzschutzarbeiten sind noch einmal Kosten entstanden. Die Kostenkalkulation war sehr gut aufgestellt und wurde nur insofern überschritten, als dass Arbeiten vergeben wurden, die zunächst nicht geplant waren, welche im Zuge der Renovierung aber als sinnvoll erachtet wurden. Ein Dankeschön gilt dem Architekten Kai Schulz, für die gute Planung und Bauleitung. Alle Arbeiten sind reibungslos verlaufen und vor allem sehr zeitnah.

Am 17.10.19 besichtigt der Regionalrat Wirtschaft die Räumlichkeiten.

3. Beschlussfassung über die Änderung der Hauptssatzung

Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt einstimmig, den § 7a in die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Laubach aufzunehmen. Dieser sieht die Aufwandsentschädigung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin vor.

4. Gemeindetag:

Das Essen zum Gemeindetag wird von der Metzgerei Braun geliefert. Es gibt Rinderbraten mit Klößen, Rotkraut und Soße sowie Hähnchennuggets und Pommes für die Kinder.

Das Duo Two Groove (Stefan Rieß und Claudia Dülge) werden nach dem offiziellen Programm und dem Essen mit Tanzmusik unterhalten.

5. Haushalt

Der Ortsbürgermeister stellt den neuen Gemeinderatsmitgliedern alle geplanten Maßnahmen für den Haushalt 2019 und 2020 vor. Dies soll einen Überblick verschaffen und als Aussicht auf kommende Maßnahmen dienen.

6. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Straßenabnahme „In den Possewiesen“

Die fünf Jahresabnahme der Straße „In den Possewiesen“ hat mit Herrn Berres, Herrn Johann (VG) und dem Ortsbürgermeister stattgefunden. Herr Müller von der Fa. Faber war entschuldigt. Es wurden insbesondere Mängel am Gehweg beanstandet, sowie der offenporige Asphalt auf der Mittelinsel des Kreisverkehrs. Die Mängel sollen bis zum 30.11.2019 beseitigt werden.

Kündigung Telekomanschluss

Die Kündigungsbestätigung für den Telefonanschluss im Gemeindehaus ist eingegangen.

Scheibe in Buswartehalle getauscht

Die Fa. Simson hat die zerstörte Scheibe in der Buswartehalle an der Bubacher Straße erneuert. Kosten belaufen sich auf 824,67€. Die Rechnung wurde an die VG als Versicherungsfall weitergeleitet.

Strom und Wasseranschluss Backes

Der Stromanschluss am Backes wurde von Westnetz durchgeführt und mit 577,01€ in Rechnung gestellt.

Wasseruntersuchung durch das Gesundheitsamt

In der Kita gab es Probleme bei der Wasserkontrolle in der Mitarbeiterinnen-Dusche. Der Duschkopf wurde ausgetauscht, zukünftig müssen regelmäßige Spülungen sattfinden.

Kreis- und Verbandsgemeindeumlage

Für 2019 zahlt die OG Laubach eine Kreisumlage in Höhe von 159.314,00€ und eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 106.730,00€.

Brücke Sportplatz

Die Brücke zum Sportplatz muss erneuert werden. Kurt Müller hat sich sofort darum gekümmert. Die Fa. Berg hat ein Angebot über 3.114,71€ abgegeben. Das Angebot bezieht sich auf das fertig vorbereitete Material. Der Aufbau muss in Eigenleistung erfolgen. Der TuS Laubach wird nun in die Ideen mit eingebunden.

Das Holz für die Herstellung (  5 fm) liefert die Gemeinde ins Sägewerk, wenn das Angebot angenommen werden sollte. Der Wert beträgt ca.1.000,00€. Sofern Eiche verwendet werden soll.

LCD Bildschirm im Sitzungszimmer

Kurt Müller hat ein Angebot für einen LCD Bildschirm bzw. Fernseher für das Sitzungszimmer eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf 800€. Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf das Angebot einzugehen.

Offene Fugen „Im Tiefenweg“

Kurt Müller weist daraufhin, dass die Asphaltdecke im Tiefenweg deutliche Fugen aufweist. Es wird festgehalten, dass diese vergossen werden müssen.

Parkende Fahrzeuge auf Gehwegen

Innerhalb der Ortsgemeinde, insbesondere an den viel befahrenen Straßen im Ortskern, stehen immer wieder Fahrzeuge auf den Gehwegen. Dies ist nicht zulässig und birgt große Gefahren. Mehrere Ratsmitglieder wurden bereits darauf angesprochen. Personen, die Ihr Fahrzeug widerrechtlich dort abstellen, werden darauf hingewiesen öffentliche Parkplätze zu nutzen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita Wirbelwind

Ortsbürgermeister bedankt sich beim Architekten Kai Schulz für die zügige und reibungslose Arbeit an der Kita Wirbelwind. Auch den Firmen, die so zügig und miteinander gearbeitet haben gilt ein Dankeschön.

Kai Schulz berichtet über den Sachstand der Baumaßnahme an der Kita Wirbelwind. Die Innenausbauarbeiten am Anbau der Kita sind, bis auf kleine Restarbeiten, abgeschlossen. Im Außenbereich erfolgt nun noch die restliche Armierung bevor verputzt wird. Außerdem wird die Außenanlage gestaltet.

Des Weiteren wird eine Photovoltaikanlage auf dem Süddach der Kita, über dem Eingangsbereich, installiert werden. Die Ausschreibung ist erfolgt.

Die Brandschutzmaßnahmen im Bestandsgebäude wurden auch alle innerhalb der Schließzeit der Kita erledigt. Alle neuen Türen wurden durchgebrochen und gesetzt sowie alle alten Türen ausgetauscht. Auch hier sind im Außenbereich noch Arbeiten zu leisten, wie die Treppe am Hinterausgang oder die Wandverkleidungsarbeiten an der Notausgangstür neben dem Jugendraum. Auch der Maschendrahtzaun an der Kita wird durch einen stabilen Zaun, vergleichbar mit dem Zaun am Spielplatz, ausgetauscht werden, da Kinder immer wieder die Elastizität des Zauns ausnutzen, um darüber zu steigen. Alle Arbeiten sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Ein großes Dankeschön gilt auch Heinz Geib und Ursula Schmitt, die sich sehr engagiert haben während der Bauphase, und den reibungslosen Ablauf somit sehr gefördert haben.

3. Wahl eines Rechnungsprüfungsausschusses

Der bisherige Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus Heidi Wagner, Günter Martin und Annika Bohn wird erneut, einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen, berufen.

4. Protokollführung

Annika Bohn wurde erneut einstimmig, mit 8 Ja-Stimmen, zur Schriftführerin gewählt. Nach Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Simmern-Rheinböllen, besteht die Möglichkeit zur Abrechnung dieser Tätigkeit.

5. Ankauf eines Friedhofwagens.

Die Ortsgemeinde beschafft, nach einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates einen Friedhofswagen sowie einen Ständer zur Auslage von Blumen etc. am Grab.

6. Sanierung und Befüllung des alten Hochbehälters zur Brandwasser Versorgung

Der alte Hochbehälter soll mit Wasser zur Brandbekämpfung befüllt werden. Hierzu stehen noch ein paar Arbeiten aus, die die Feuerwehr übernehmen wird.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Rückbau Windrad Cron

Die Baulasten für die Fa. Telefonica an der alten Cronanlage wurden endlich eingetragen. Wann der Rückbau erfolgt ist noch nicht bekannt.

Kosten Laubachtreffen

Das Laubachtreffen hat stattgefunden und war wieder eine schöne, traditionsreiche Veranstaltung. Die Ortsgemeinde hat einen Kostenanteil von 674,33€ übernommen.

Gemeindetag 2019

Um den Gemeindetag frühzeitig vorzubereiten sind die Fragen des Essens, der Bewirtung und der Musik zu klären. Kurt Müller fragt an, ob Berthold Christ erneut als Musiker gebucht werden soll. Hier werden nun auch Alternativen geprüft. Annika Bohn spricht Stefan Rieß an, ob dieser möglicherweise Interesse hätte. Karl Heinz Bohn fragt einen Alleinunterhalter aus Siegen an, der bereits in Laubach gespielt hat. Bezüglich des Essen wird die Entscheidung getroffen Angebote beim Brückhof und bei Braun einzuholen. Die Bewirtung war im letzte Jahr auf Selbstbedienungsebene sinnvoll. Dennoch wird den Vereinen die Option angeboten die Bewirtung zu übernehmen.

Schaden an Bushaltestelle Bubacher Str.

An der Buswartehalle an der Bubacher Straße ist ein Glasteil zerstört. Die Wartehalle ist versichert, das Glas wird von der Fa. Simson ausgetauscht.

Defekt in der Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung wurde mit viel Engagement durch Albert Martin-Schröder und Rudi Knebel wieder repariert. Es erfolgten viele Messungen und arbeiten durch die Fa. Lang.

HotSpot am Gemeindehaus

Die Telekom wird doch nicht Anbieter des HotSpots werden, da keine adäquate Leistung angeboten werden kann. Der Vertrag mit Vodafone wird abgeschlossen, um dann einen entsprechenden HotSpot zu installieren. Der HotSpot wird über Freifunk laufen.

Anschlüsse am Backes

Strom und Wasser sind nun am Backes vorhanden.

Würdigung des Ehrenamtes

Aufgrund des großen Engagements von Albert Martin-Schröder soll dieser zur Würdigung für den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Jahr 2020 in Berlin im Schloss Bellevue angemeldet werden. Die Entscheidung über eine mögliche Teilnahme wird durch das Land getroffen. Alle Informationen werden zusammengestellt und weitergeleitet.

Beamer für das Ratszimmer

Schon vor einiger Zeit wurde darüber nachgedacht einen Beamer für das Ratszimmer zu beschaffen. Unter heutigen Bedingungen sollte eher ein Flachbildschirm angebracht werden. Kurt Müller informiert sich bei der Fa. Steffen.

Grundstück am Backes

Kurt Müller plädiert dafür den Grundstücksstreifen bei Herrn Fröhlich zurückzufordern bzw. die Nutzung zu versagen. Der Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn erstellt nun ein Anschreiben, dass in 6 Wochen eine Abgrenzung des Grundstückes erfolgt und eine Räumung bis zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben muss.

Beleuchtung im Briehl

Kurt Müller spricht mit Dietmar Wagner wegen der Bäume im Briehl, welche eine Straßenlaterne beschatten. Hier soll ein Freischnitt erfolgen.

Bachlauf in de Possewiesen

Norbert Winter fragt an, wie die Grünpflege am Bachlauf erfolgen kann oder darf. Die Problematik der mangelnden Grünpflege ist dadurch entstanden, dass keine großen Maschinen passieren können. Der Mindestabstand von 5 Metern zum Bachlauf, welcher grundsätzlich sogar 10 Meter betragen hat, wurde nicht von allen Grundstücksbesitzern eingehalten. Es muss eine Abtragung der zu viel aufgefüllten Flächen erfolgen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Verabschiedung der Ratsmitglieder nach § 30 Abs. 2 GemO

Der Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn nimmt die Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Herrmann-Josef Hoffmann und Manfred Becker vor. Beide hatten vor der Wahl öffentlich bekanntgegeben, dass Sie nicht mehr für das Ehrenamt im Gemeinderat der Ortsgemeinde Laubach kandidieren. Mit einem ganz herzlichen Dankeschön für das langjährige Engagement erhalten Beide die Urkunde der Verbandsgemeinde. Herrmann-Josef Hoffmann war 25 Jahre im Gemeinderat tätig, Manfred Becker 10 Jahre. 

Auch Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn erhält die Urkunde für 25 Jahre ehrenamtlicher Dienste als Ratsmitglied und Ortsbürgermeister.

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die Verpflichtung der Ratsmitglieder erfolgt durch den Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn, nach Verlesung der Pflichten per Handschlag und mit Übergabe des Kommunalbreviers.

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Ewald Nick ernennt Karl Heinz Bohn zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Laubach und überreicht die Urkunde.

4. Wahl der Ehrenamtlichen Beigeordneten

Als Wahlvorstand werden Heidi Wagner und Annika Bohn benannt. Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn schlägt Ewald Nick als ersten Beigeordneten vor. Ewald Nick wird nach geheimer Wahl, mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig bestätigt.

Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn schlägt Claudia Gutenberger als zweite Beigeordnete vor. Claudia Gutenberger wird nach geheimer Wahl, mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

5. Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

    a. Erster Beigeordneter

    b. Zweite Beigeordnete

Der Ortsbürgermeister ernennt Ewald Nick zum ersten Beigeordneten und überreicht die Urkunde.

Der Ortsbürgermeister ernennt Claudia Gutenberger zur zweiten Beigeordneten und überreicht die Urkunde.

6. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Urlaub Ortsbürgermeister

Der Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn macht in der Zeit vom 29. Juli bis zum 14.  August 2019 Urlaub. Die Vertretung übernimmt der erste Beigeordnete Ewald Nick.

HotSpot im Gemeindehaus

Ewald Nick bemüht sich seit einiger Zeit um einen HotSpot im Gemeindehaus in Laubach. Nach eingehender Beratung ist es sinnvoll das Angebot der Telekom wahrzunehmen. Der Rat stimmt einstimmig zu, dass Ewald Nick dies weiterverfolgen soll.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita

Erste Vergabeabschnitt an die Firmen:

Schmidt aus Liebshausen

Michel aus Tiefenbach

Wald aus Kisselbach

Seis und Wölbert aus Halsenbach

Der zweite Vergabeblock erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 08.05.19.

Die Baumaßnahme beginnt in der Woche nach Ostern.

3. Stand Umgehungsstraße

Die Machbarkeitsstudie läuft und soll nach Möglichkeit im Sommer abgeschlossen sein. Alternativtrassen werden nun geprüft.

4. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Laubach-Treffen

Albert Martin-Schröder hat verschiedene Angebote für kleine Busse eingeholt bzgl. der Anreise zum Laubach-Treffen 2019. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, die Kosten für den Bustransfer zu übernehmen.

E-Auto für die Ortsgemeinden

Der Kreis stellt Elektrofahrzeuge für die Ortsgemeinden im Kreis. Es werden mehrere Fahrzeuge angeschafft. Die Ortsgemeinden können sich bewerben, um Standortgemeinde eines solchen Fahrzeuges zu werden. Laubach wird sich bewerben, da alle Anforderungen erfüllt werden können und der Gemeinderat das Projekt unterstützen möchte. Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde haben dann die Möglichkeit das Fahrzeug kostenfrei zu nutzen, sollte Laubach eine der Standortgemeinden werden.

Windkraftanlagen

Die beiden Pachten in Höhe von 35.000 € sind eingegangen. Zusätzlich die 2.000 € Jagdpachtminderungsausgleich.

Forstzweckverbandssitzung Simmern-Nord

Laubach hat die größten Waldflächen des Zweckverbandes. Der Forstamtsleiter Diemer weißt allerdings daraufhin, dass die Waldbewirtschaftung in der Zukunft immer schwieriger werden wird. Dies ist ganz besonders auf den Klimawandel zurückzuführen.

Telekommast

Ewald Nick konnte einen Abbauauftrag für die Telekomleitungen in Richtung Windrad Cron erlangen. So kann der Rückbau endlich erfolgen.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Baumaßnahme Kita

Der Architekt Kai Schulz erläutert den aktuellen Planungsstand zu den Baumaßnahmen an der Kita Wirbelwind in Laubach. Die Leistungsverzeichnisse werden innerhalb des April vollständig erstellt sein. Die ersten Vergaben zum Anbau erfolgen am 10.04.19. Der Bauzeitenplan sieht dann einen Baubeginn in der Woche nach Ostern vor.

Um den Kitabetrieb möglichst wenig zu stören sollen die Brandschutzmaßnahmen im Bestandsgebäude innerhalb der Sommerferien stattfinden.

3. Wahlen

Im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen 2019 wird der 1. Beigeordnete der Ortsgemeinde Laubach, Ewald Nick, die Funktion des Wahlleiters übernehmen. Stellvertretender Wahlleiter ist der 2. Beigeordnet, Manfred Becker. Alle weiteren Ratsmitglieder agieren als Beisitzer.

Als zusätzliche Wahlhelferhaben sich Matthias Müller und Kristof Franz bereiterklärt.

Die Schulung von Wahlleitern, stellv. Wahlleitern und Schriftführeren findet am Dienstag, den 14.05.19 von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Hunsrückhalle statt.

4. Stand Umgehungsstraße

Am Mittwoch, den 27. März 2019, um 14.00 Uhr, findet eine Besprechung mit dem LBM und Heinz Berres, zur weiteren Abwicklung statt.

5. Freiwillige Leistung zur Aus- und Weiterbildung in der Feuerwehr

Kurt Müller berichtet, dass die Nachwuchsgewinnung in der Freiwilligen Feuerwehr sehr schwierig ist. In anderen Verbandsgemeinden gibt es bereits Aufwandsentschädigungssysteme, insbesondere in Bezug auf die Ausbildung zum Feuerwehrmann. Hierzu werden nähere Informationen eingeholt.

6. Info zum Kindertagesstätten Zweckverband Simmern Rheinböllen

Derzeit wurde festgehalten, dass die Abrechnungssysteme zunächst so bleiben wie bisher. Nach 3 Jahren erfolgt eine Evaluation.

7. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Bericht zur sozialen Situation der Gemeinde.

Die Seniorenbeauftragte Gabi Bohn stellt den Bericht zur sozialen Situation in der Ortsgemeinde vor. Die Statistik zur Einwohner- und Haushaltsstruktur kann jederzeit eingesehen werden. Im Rahmen der Tätigkeit als Seniorenbeauftragte haben mehrere Frühstückstreffen, ein Nachmittagskaffee, ein Essen im Haus Waldesruh, ein Essen in der Gesellschaftsmühle und eine Besichtigung des Gläsernen Globus stattgefunden.

Der Bericht zur sozialen Situation in der Ortsgemeinde wird durch den Gemeinderat einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, beschlossen.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Richtung Grundhöfe wird in Kürze beginnen. Eine vor Ort Besichtigung mit Westnetz und dem Planer Heinz Berres hat am 13. März 2019 stattgefunden.

Pachten für Windkraftanlagen

Für die WEA E101 wurde eine Pacht von 39.121,48 € aus gezahlt. Eine Nachzahlung gab es nicht. Die Anlage hat 33.219,95€ erwirtschaftet.

Laubachtreffen

Der Ortsbürgermeister informiert über das nächste Laubachtreffen. Albert Martin-Schröder bemüht sich um die Organisation.

RWE Aktien

Der Stand der RWE Aktien zum 31.12.2019 liegt bei 82.344,60€.

Protokollführung in den Ortsgemeinden

Da es unterschiedliche Handhabungen der Protokollführung in den Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen gibt, welche nicht in der Form auf die neue Großgemeinde umgelegt werden können, ist in der Bürgermeisterdienstbesprechung entschieden worden, dass Protokollanten eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Es erfolgte kein Beschluss innerhalb der Bürgermeisterdienstbesprechung. Es wurde lediglich klargestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung nicht im Rahmen ihrer Dienstzeit als Protokollanten in den Ortsgemeinden tätig sein können.

40 Jahre Kita Wirbelwind

Die Kita Wirbelwind wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Da die Bauphase dann wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen sein wird, wird die Feier auf das Jahr 2020 verschoben.

Feuerwehrübung

Aufgrund der Bürgerversammlung zum Thema Kommunalwahlen, wird die Feuerwehrübung eine Stunde nach hinten verlegt.

Foto des Gemeinderates

Kurt Müller weißt noch einmal daraufhin, dass ein Foto des Rates gemacht werden sollte. Ewald Nick spricht nun Volker Boch an, ob er ein Foto des Gemeinderates machen kann.

Beschlussfassung/ Kurzzusammenfassungen der TOP-Inhalte

1. Festlegung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Begrüßung von Frau Schneider aus der Finanzabteilung der VG sowie Herrn Verbandsbürgermeister Michael Boos.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 und 2020

Frau Schneider aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen stellt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vor.

Der Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Laubach für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird, wie vorgestellt, einstimmig, mit 9 Ja-Stimmen, verabschiedet.

3.Baumaßnahme Kita

Im Rahmen des Förderantrags hat der Sachbearbeiter die Baugenehmigung, Vergleichsangebote für die Architektenleistungen sowie eine Ergänzungsbestätigung des Jugendamtes angefordert. Frau Schneider hat sich umgehend um alle Unterlagen gekümmert, leider liegt die Baugenehmigung noch nicht vor.

4. Forstbehördliche Stellungnahme 2018

Im Gemeindewald Laubach gibt es keine Gefährdung durch Verbiss. Dadurch müssen keine besonderen Maßnahmen ergriffen werden.

In anderen Gemeinden in der näheren Umgebung wurden die Abschusszahlen erhöht und die Jagdpächter müssen einen körperlichen Nachweis erbringen, welche durch die Ortsgemeinde geprüft und dokumentiert werden muss.

5. Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Umgehungsstraße

Der positive Bescheid ist allen Ratsmitglieder zugegangen. Laubach hat es geschafft in die Liste der neun priorisierten Projekte zu gelangen. Es soll nun auch ein Bescheid ergehen, dass die Gelder freigeschaltet werden und Herr Berres die Planung aufnehmen kann. Wunsch- und Zielvorstellung seitens des Gemeinderates wäre eine planerische Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020, so dass nach Möglichkeit bis 2023 mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Mehrertrag WEA

Der Mehrertrag der WEA liegt bei knapp 3000 €. Die Anlagen in Richtung Westen erwirtschaften keine Mehrerträge.

Angebot Metallkreuz

Herr Christ aus Ebschied hat der Ortsgemeinde ein Metallkreuz für die Leichenhalle angeboten. Er schmiedet diese und verkauft sie an die umliegenden Gemeinden.

Interessensbekundung Wahl

Claudia Müller ergänzt zu der Aufstellung der Interessensbekundung zur Wahl in den Gemeinderat, dass im Amtsblatt noch eine Information erfolgen sollte. Dies darf aber nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es muss noch einmal eine Veranstaltung stattfinden. Die Liste wird entsprechend gestaltet werden, so dass nicht die Personen 1-8 abgeschrieben werden können und weitere Namen dadurch wegfallen würden.

Baumfällung

Kurt Müller erinnert noch einmal an den Baumschnitt bzw. die Beseitigung von Bäumen, welche erfolgen sollte. Karl Heinz Bohn ergänzt, dass die Bäume in der Alterkülzer Straße sowie an der Laterne im Briehl (Parkplatz Gemeindehaus) bis Ende Februar gefällt werden.

Kinderfastnacht

Annika Bohn erläutert, dass Marina Heil und sie eine Kinderfastnacht organisieren und fragt an, ob die Nutzung des Gemeindehauses in diesem Rahmen kostenfrei möglich ist. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.